Satzung

Stand: 22.09.2009

§ 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Fördergemeinschaft Laibach-Hof e.V.“ – im Folgenden „Verein“ genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 33790 Halle (Westf.) und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Gütersloh eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung und Unterstützung der ODILIA, Gemeinschaft für seelenpflege-bedürftige Menschen e.V (VR 11286 AG Gütersloh).
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung der ODILIA in ihrem Bestreben, den begleiteten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine inten­sive heilpädagogisch-therapeutische Förderung zu ermöglichen und ihnen eine hohe Le­bens­qualität zu bieten. Dazu zählen u.a. medizinische, künstlerische, handwerkliche und lebenspraktische Förderungsmöglichkeiten im Sinne einer anthropo­sophisch erweiterten Heilpädagogik. Diese Förderung findet in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Leitungskreis der ODILIA statt.

§ 3 - Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die ODILIA, Gemeinschaft für seelenpflegebedürftige
  6. Menschen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirch­liche Zwecke zu verwenden hat.
  7. Der Verein kann seine Mittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Freie Rücklagen können im Rahmen des § 58 Nr. 7 Buchst. a) der Abgabenordnung gebildet werden.
  8. Zuwendungen Dritter und Zuwendungen von Todes wegen können dem Vereinsvermögen zugeführt werden, wenn der zuwendende Dritte dies ausdrücklich bestimmt beziehungsweise wenn der Erblasser eine zeitnahe Verwendung für die steuerbegünstigten Zwecke nicht ausdrücklich vorschreibt.

§ 4 - Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft können alle natürlichen und juristischen Personen erwerben, die in der Arbeit der ODILIA eine Berechtigung und Notwendigkeit sehen und die Ziele und Satzungszweck des Vereins nachhaltig fördern wollen.
  2. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen wollen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
  3. Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 6 - Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird erworben aufgrund eines mündlichen oder schriftlichen Antrages durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversamm­lung mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschuss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

§ 7 - Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder setzen ihren Mitgliedsbeitrag selbst fest. Die Mitgliederversammlung beschließt Richtsätze, die den Mitgliedern jedoch lediglich zur Orientierung dienen. Empfohlen wird ein Grundbeitrag von derzeit 24 € jährlich.

§ 8 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 9 - Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: Wahl des Vorstands (im Wahljahr) Entgegennahme und Beratung der Jahresberichte Entlastung des Vorstands Beschlussfassung über die Satzung und Änderung der Satzung Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins Festsetzung der Mitgliedsbeiträge / ggf. Erlass einer Beitragsordnung Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse.
  3. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied und dem Protokollführer unterzeichnet. Sofern der Protokollführer Mitglied des Vorstandes ist, wird das Protokoll nur von ihm unterzeichnet. Das Protokoll

§ 10 - Stimmrecht / Beschlussfähigkeit

  1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  4. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen.

§ 11 - Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich aus drei von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählten Mitgliedern zusammen. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstands­­mitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
  2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die nach Absatz 1 gewählten Vorstandsmitglieder. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.